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OLG Naumburg (3 UF 15/04) | Datum: 29.04.2004
Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]
OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BGH (XII ZR 326/01) | Datum: 21.04.2004
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
OLG Köln (4 UF 229/03) | Datum: 20.04.2004
I. Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen [...]
OLG Köln (14 WF 82/04) | Datum: 26.04.2004
Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht verheiratet ist, die Vaterschaft für die Antragsgegnerin anerkannt. Mit Klage vom 4.6.2003, für die er die [...]
OLG Stuttgart (16 UF 25/04) | Datum: 08.04.2004
I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]
OLG Stuttgart (18 UF 30/03) | Datum: 20.04.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]
BayObLG (1Z BR 19/04) | Datum: 21.04.2004
I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]
BGH (XII ZR 251/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BayObLG (1Z BR 112/03) | Datum: 21.04.2004
I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]