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BayObLG (3Z BR 253/03) | Datum: 18.03.2004
I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]
BayObLG (3Z BR 246/03) | Datum: 31.03.2004
I. Auf Anregung der zuständigen Betreuungsstelle bestellte das Vormundschaftsgericht am 17.4.2003 der Betroffenen durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung [...]
BayObLG (3Z BR 250/03) | Datum: 31.03.2004
I. Für den Betroffenen war bis zum 9.4.2002 der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Krankenkassen, [...]
BayObLG (3Z BR 265/03) | Datum: 23.03.2004
I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 17.7.2001 für den Betroffenen einen seiner Söhne zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. Ferner [...]
BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004
Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]
BGH (IV ZB 41/03) | Datum: 17.03.2004
I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Berufung. Ihrem Prozeßbevollmächtigten wurde am 25. April 2003 das klageabweisende Urteil des [...]
BGH (IX ZB 71/03) | Datum: 04.03.2004
I. Die Klägerin verlangt als Zessionarin vom Beklagten Schadensersatz aus einem Anwaltsvertrag. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gemäß handschriftlichem [...]
BVerfG (1 BvR 2248/01) | Datum: 22.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren, das die Erbfolge nach dem im Jahre 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (im Folgenden: Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 [...]
FG Niedersachsen (2 K 535/03) | Datum: 24.03.2004
Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen-Anhalt (4 K 543/02) | Datum: 09.03.2004
Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 ( EStG ) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]