Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 2262/03) | Datum: 09.03.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von [...]
EuGH (Rs C-71/02) | Datum: 25.03.2004
[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29.Januar2002, beim Gerichtshof eingegangen am 4.März2002, gemäß Artikel234EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels28EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. [02] [...]
BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
BGH (IV ZB 21/03) | Datum: 03.03.2004
I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. In der Grundschuldbestellungsurkunde vom 12. September 1989, an deren Errichtung die ehemaligen [...]
BGH (XI ZR 169/03) | Datum: 16.03.2004
Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 13/04) | Datum: 26.03.2004
I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]
BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
OLG Stuttgart (8 W 108/04) | Datum: 30.03.2004
I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
BVerfG (1 BvR 2098/01) | Datum: 04.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen. I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Frau griechischer Abstammung, und die mit ihr bekannte Ehefrau des [...]
OLG Koblenz (13 UF 817/03) | Datum: 15.03.2004
FamRZ 2005, 315 NJW 2004, 1743 OLGReport-Koblenz 2004, 567 [...]