Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 107/02) | Datum: 17.03.2004
Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Ferner verlangt er im Wege der Stufenklage Auskunft und [...]
BGH (VIII ZB 145/03) | Datum: 23.03.2004
I. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG mit dem Sitz in Bonn, hatte gegen die Beklagte, die in Landshut ein Gastronomieunternehmen betreibt, aus einem Kauf- und Montagevertrag sowie einem Mietvertrag eine Forderung in [...]
BGH (II ZR 136/02) | Datum: 15.03.2004
Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck darin besteht, die Volksfestveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld in H. sowie die Veranstaltungen anläßlich der Feier des Hafengeburtstags durch Werbemaßnahmen zu fördern. [...]
OLG Hamm (11 WF 4/04) | Datum: 17.03.2004
Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Beklagte sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht stattgegeben hat, ist zulässig und hat auch Erfolg. 1) Der Senat stimmt dem Amtsgericht [...]
OLG Naumburg (8 WF 35/04) | Datum: 09.03.2004
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Merseburg, durch den ihr am 20.07.2001 festgesetzte Raten auf bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen worden sind. Das Amtsgericht hat sich bei [...]
BayObLG (3Z BR 206/03) | Datum: 10.03.2004
I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]
BayObLG (3Z BR 210/03) | Datum: 03.03.2004
I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
OLG Stuttgart (17 WF 50/04) | Datum: 16.03.2004
Die statthafte und auch sonst zulässig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist unbegründet. Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon [...]
OLG Nürnberg (4 U 247/04) | Datum: 16.03.2004
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin im ersten Rechtszug gewonnen hat, wäre ihr bei weiterer Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ohne daß es auf die Erfolgsaussicht ihrer [...]
OLG Dresden (21 WF 191/04) | Datum: 16.03.2004
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 2. Januar 2004, zugestellt am 13. Januar 2004, wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers [...]