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BGH (IV ZB 21/02) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH (VI ZB 81/03) | Datum: 30.03.2004
I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]
OLG Koblenz (13 UF 671/03) | Datum: 15.03.2004
I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]
BGH (IV ZB 43/03) | Datum: 03.03.2004
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von 62.440,76 EURO gegen die Töchter und Erbinnen ihres verstorbenen Lebensgefährten. Sie hatte zuvor bereits in einem [...]
BGH (IX ZB 121/03) | Datum: 04.03.2004
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
OLG Oldenburg (3 WF 22/04) | Datum: 04.03.2004
Das Amtsgericht Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30. Juli 2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am Amtsgericht Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen [...]
BGH (II ZB 21/03) | Datum: 08.03.2004
I. Das Landgericht München I hat die Klägerin, deren Klagebegehren ohne Erfolg blieb, im Wege der Widerklage durch Urteil vom 12. September 2002 verurteilt, an den Beklagten 344.849,23 EURO nebst Zinsen zu bezahlen. [...]
BGH (VIII ZR 107/02) | Datum: 17.03.2004
Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Ferner verlangt er im Wege der Stufenklage Auskunft und [...]
BGH (VIII ZB 145/03) | Datum: 23.03.2004
I. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG mit dem Sitz in Bonn, hatte gegen die Beklagte, die in Landshut ein Gastronomieunternehmen betreibt, aus einem Kauf- und Montagevertrag sowie einem Mietvertrag eine Forderung in [...]
BGH (II ZR 136/02) | Datum: 15.03.2004
Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck darin besteht, die Volksfestveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld in H. sowie die Veranstaltungen anläßlich der Feier des Hafengeburtstags durch Werbemaßnahmen zu fördern. [...]