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BGH (IX ZB 121/03) | Datum: 04.03.2004
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BVerfG (1 BvR 2262/03) | Datum: 09.03.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von [...]
OLG Oldenburg (3 WF 22/04) | Datum: 04.03.2004
Das Amtsgericht Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30. Juli 2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am Amtsgericht Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen [...]
BGH (II ZB 21/03) | Datum: 08.03.2004
I. Das Landgericht München I hat die Klägerin, deren Klagebegehren ohne Erfolg blieb, im Wege der Widerklage durch Urteil vom 12. September 2002 verurteilt, an den Beklagten 344.849,23 EURO nebst Zinsen zu bezahlen. [...]
BGH (IV ZB 21/03) | Datum: 03.03.2004
I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. In der Grundschuldbestellungsurkunde vom 12. September 1989, an deren Errichtung die ehemaligen [...]
BGH (VIII ZR 107/02) | Datum: 17.03.2004
Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Ferner verlangt er im Wege der Stufenklage Auskunft und [...]
BGH (VIII ZB 145/03) | Datum: 23.03.2004
I. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG mit dem Sitz in Bonn, hatte gegen die Beklagte, die in Landshut ein Gastronomieunternehmen betreibt, aus einem Kauf- und Montagevertrag sowie einem Mietvertrag eine Forderung in [...]
BGH (II ZR 136/02) | Datum: 15.03.2004
Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck darin besteht, die Volksfestveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld in H. sowie die Veranstaltungen anläßlich der Feier des Hafengeburtstags durch Werbemaßnahmen zu fördern. [...]
OLG Hamm (11 WF 4/04) | Datum: 17.03.2004
Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Beklagte sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht stattgegeben hat, ist zulässig und hat auch Erfolg. 1) Der Senat stimmt dem Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg (4 U 247/04) | Datum: 16.03.2004
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin im ersten Rechtszug gewonnen hat, wäre ihr bei weiterer Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ohne daß es auf die Erfolgsaussicht ihrer [...]