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BGH (IX ZR 20/03) | Datum: 11.03.2004
I. Das Landgericht hat die von einem auswärtigen Rechtsanwalt per Telefax eingereichte Drittwiderspruchsklage abgewiesen. Dagegen ist durch denselben Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils per [...]
BGH (IV ZB 41/03) | Datum: 17.03.2004
I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Berufung. Ihrem Prozeßbevollmächtigten wurde am 25. April 2003 das klageabweisende Urteil des [...]
BGH (IX ZB 121/03) | Datum: 04.03.2004
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH (VIII ZR 107/02) | Datum: 17.03.2004
Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Ferner verlangt er im Wege der Stufenklage Auskunft und [...]