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BVerfG (1 BvL 13/00) | Datum: 03.03.2004
I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von [...]
BayObLG (1Z BR 84/03) | Datum: 05.03.2004
I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]
BGH (XII ZB 288/03) | Datum: 24.03.2004
I. Die Parteien haben am 13. August 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. März 1970) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Juni 1965) am 20. November 2002 zugestellt [...]
BayObLG (3Z BR 3/04) | Datum: 11.03.2004
I. Die Betroffene leidet an einer organischen Wesensänderung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, einem Diabetes mellitus und einer fast völligen Erblindung aufgrund unbehandelten grünen Stars. Für sie wurde vom [...]
BayObLG (3Z BR 242/03) | Datum: 08.03.2004
I. Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht am 20.5.2003 einen Rechtsanwalt als Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. [...]
BayObLG (3Z BR 268/03) | Datum: 03.03.2004
I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]
BGH (XII ZR 123/01) | Datum: 10.03.2004
Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
OLG Zweibrücken (3 W 219/03) | Datum: 24.03.2004
I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]
BayObLG (3Z BR 53/04) | Datum: 22.03.2004
I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 6.1.2003 eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Vermögenssorge. Anlass für die Entscheidung war, [...]
BayObLG (3Z BR 253/03) | Datum: 18.03.2004
I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]