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BGH (XII ZR 123/01) | Datum: 10.03.2004
Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
BGH (XII ZB 27/99) | Datum: 24.03.2004
I. Die Parteien haben am 12. Juli 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 5. Januar 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 13. Dezember 1957) am 12. März 1996 zugestellt [...]
BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 4/04) | Datum: 01.03.2004
I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 123/03) | Datum: 11.03.2004
I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 b Abs. 1 ZPO , soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. [...]