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BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
OLG Braunschweig (1 WF 95/04) | Datum: 23.03.2004
FamRZ 2005, 643 [...]
OLG Hamm (11 UF 48/04) | Datum: 24.03.2004
I. Der am 07.04.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 15.07.1993 geborene Klägerin zu 2. sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter und gesetzlichen Vertreterin der Kläger, in deren [...]
OLG Brandenburg (9 UF 139/03) | Datum: 25.03.2004
I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 33/04) | Datum: 23.03.2004
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich unzutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleich [...]
OLG Brandenburg (9 UF 123/03) | Datum: 11.03.2004
I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 b Abs. 1 ZPO , soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. [...]
OLG Brandenburg (9 WF 49/04) | Datum: 03.03.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. statthafte und zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO können Bewilligungen von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei [...]
BayObLG (3Z BR 52/04) | Datum: 03.03.2004
I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG (3Z BR 15/04) | Datum: 10.03.2004
I. Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 1.2.2002 wurde die bisherige Betreuerin der Betroffenen entlassen und eine neue Betreuerin für die inzwischen verstorbene vermögenslose Betroffene bestellt. In der [...]
OLG Hamm (11 UF 186/03) | Datum: 05.03.2004
I. Die Parteien haben am 19.05.1993 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 21.08.1994 geborene Tochter V. hervorgegangen. Nach Anfang Januar 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2003 Scheidungsklage [...]