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OLG Köln (14 WF 213/03) | Datum: 15.03.2004
1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 31/04) | Datum: 18.03.2004
Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
OLG Saarbrücken (2 UF 23/03) | Datum: 09.03.2004
I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
OLG Thüringen (1 UF 354/03) | Datum: 22.03.2004
I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]
BGH (XII ZR 123/01) | Datum: 10.03.2004
Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
OLG Koblenz (13 WF 144/04) | Datum: 15.03.2004
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
OLG Koblenz (11 UF 208/04) | Datum: 29.03.2004
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende befristete Beschwerde der Antragstellerinnen (zur Anwendung des § 621 e ZPO vgl. BGH FamRZ 1999, 1648 ) ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung an, [...]
BVerfG (1 BvR 738/01) | Datum: 01.03.2004
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]
BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
OLG Hamm (11 UF 48/04) | Datum: 24.03.2004
I. Der am 07.04.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 15.07.1993 geborene Klägerin zu 2. sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter und gesetzlichen Vertreterin der Kläger, in deren [...]