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FG München (10 K 2428/02) | Datum: 02.02.2004
I. Der Kläger ist der Vater des volljährigen Kindes K. K beendete ihre Schulausbildung (Abitur) am 29. Juni 2001. Nachdem sie sich bereits während der Schulzeit beworben hatte, schloss K im August 2001 eine [...]
BFH (III R 54/01) | Datum: 19.02.2004
I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]
BayObLG (3Z AR 10/04) | Datum: 26.02.2004
I. Dem Amtsgericht Amberg liegt ein Antrag auf (vorläufige) Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Betroffene ist im Amtsgerichtsbezirk wohnhaft; sie befindet sich derzeit [...]
KG (1 W 33/04) | Datum: 06.02.2004
Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]
BayObLG (1Z BR 100/03) | Datum: 19.02.2004
I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]
BayObLG (3Z BR 251/03) | Datum: 18.02.2004
I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]
BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004
I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]
BayObLG (3Z BR 256/03) | Datum: 18.02.2004
I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]
BayObLG (3Z BR 258/03) | Datum: 20.02.2004
I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 20.3.2003 vorläufig und am 8.5.2003 endgültig auf die Dauer von fünf Jahren eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
BayObLG (3Z BR 270/03) | Datum: 04.02.2004
I. Für den mittellosen Betroffenen war seit 1997 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, als Betreuer bestellt. Er übte sein Amt berufsmäßig aus. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 11.3.2002 erfolgte ein Betreuerwechsel. [...]