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OLG Köln (27 UF 2/04) | Datum: 25.02.2004
Auf die Beschwerde der Antragsgegner vom 19. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 5. Dezember 2003 ( 7 F 508/03) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, § [...]
OLG Düsseldorf (II-1 UF 88/02) | Datum: 12.02.2004
I. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J S. Den Eltern wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28.9. und vom 2.10.2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J entzogen, weil der [...]
VGH Hessen (9 TG 60/04) | Datum: 17.02.2004
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]
OVG Hamburg (3 Bf 238/03) | Datum: 10.02.2004
I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]
VGH Bayern (12 BV 03.3282) | Datum: 05.02.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]
OLG Köln (21 UF 251/03) | Datum: 09.02.2004
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]
OLG Hamm (11 WF 146/03) | Datum: 13.02.2004
Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
OLG Brandenburg (15 WF 198/02) | Datum: 19.02.2004
VersR 2004, 1888 [...]
OLG Köln (4 UF 19/04) | Datum: 26.02.2004
Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13 , 18 a HausrVO, 621 e ZPO ) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]
SchlHOLG (8 UF 199/03) | Datum: 24.02.2004
Der am 24. Februar 1940 geborene Beklagte war mit der Klägerin in der Zeit vom 2. September 1961 bis zum 12. Januar 2004 (Teilrechtskraft des angefochtenen Verbundurteils seit dem 13. Januar 2004) verheiratet. Die fünf [...]