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SchlHOLG (12 UF 23/02) | Datum: 25.02.2004
FamRZ 2004, 808 [...]
BGH (XII ZR 265/02) | Datum: 11.02.2004
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
OLG Koblenz (7 WF 25/04) | Datum: 02.02.2004
FamRZ 2004, 1132 [...]
OLG Köln (4 WF 20/04) | Datum: 26.02.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]
VGH Bayern (12 BV 03.3282) | Datum: 05.02.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]
OLG Hamm (11 WF 146/03) | Datum: 13.02.2004
Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
OLG Köln (4 UF 19/04) | Datum: 26.02.2004
Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13 , 18 a HausrVO, 621 e ZPO ) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]
OLG Koblenz (7 WF 37/04) | Datum: 03.02.2004
Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Kreuznach vom 17.7.2003 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 17.7.2003 folgenden [...]
EGMR (74969/01) | Datum: 26.02.2004
[01] - [07] Verfahren [08] - [32] Sachverhalt [08] - [30] I. Der Hintergrund der Rechtssache [08] - [16] A. Tatsächlicher Hintergrund [17] - [28] B. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren [29] - [32] C. Weitere Entwicklung [...]