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OLG Köln (14 UF 30/04) | Datum: 17.02.2004
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]
BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 25.02.2004
I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Hamm (11 WF 17/04) | Datum: 06.02.2004
I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]
OLG Hamm (11 WF 214/03) | Datum: 04.02.2004
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 16.12.2003 ohne Erfolg. Auch der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]
BGH (V ZR 247/03) | Datum: 12.02.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger von dem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preis von 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger der [...]
BGH (VI ZR 94/03) | Datum: 10.02.2004
Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt, der sich der Beklagte mit einer unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche [...]
BGH (XII ZB 263/03) | Datum: 11.02.2004
I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO ), aber unzulässig. 1. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO , auf die [...]
BGH (V ZB 57/03) | Datum: 12.02.2004
I. Die Beteiligten sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Beide Grundstücke waren bebaut, das Grundstück der Antragstellerin mit einem Wohnhaus, das Grundstück des Antragsgegners mit einem ehemals betrieblichen [...]
BGH (V ZR 125/03) | Datum: 12.02.2004
I. Das Kammergericht hat durch Urteil vom 11. April 2002 zum Nachteil des Klägers entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger am 18. April 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 2. [...]
OLG Brandenburg (9 WF 239/03) | Datum: 12.02.2004
I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]