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OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004
I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
SchlHOLG (10 UF 91/02) | Datum: 06.02.2004
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am 26.12.1967 geheiratet. Ihre Ehe ist durch seit dem 22.04.1997 rechtskräftiges Scheidungsurteil des Familiengerichtes Bad Schwartau vom [...]
BGH (XII ZB 65/99) | Datum: 11.02.2004
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]
BVerfG (1 BvR 1172/02) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB . Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
SchlHOLG (11 U 92/02) | Datum: 26.02.2004
I. Der Beklagte hat am 12. August 1994 zwei Überlassungsverträge als Notar beurkundet. Durch die beiden Überlassungsverträge übertrug die Mutter des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Grundvermögen auf [...]