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OLG Dresden (21 ARf 1/04) | Datum: 02.02.2004
FamRZ 2004, 952 OLGReport-Dresden 2004, 366 [...]
BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]
BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
OLG Bremen (4 WF 10/04) | Datum: 19.02.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht [...]
OLG Köln (4 WF 20/04) | Datum: 26.02.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]
OLG Köln (4 UF 19/04) | Datum: 26.02.2004
Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13 , 18 a HausrVO, 621 e ZPO ) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]
OLG Koblenz (7 WF 37/04) | Datum: 03.02.2004
Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Kreuznach vom 17.7.2003 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 17.7.2003 folgenden [...]