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BVerfG (2 BvR 2321/03) | Datum: 29.01.2004
I. Mit der Zustellung einer Zahlungsklage forderte das Landgericht Köln die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Mit Versäumnisurteil vom 21. Oktober 2003 verurteilte [...]
BGH (I ZR 196/01) | Datum: 15.01.2004
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Beschädigung von Transportgut auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin zu 2 beauftragte die Beklagte am 4. September 1996 mit dem Transport eines Mobilbaggers [...]
OLG Hamm (15 W 9/03) | Datum: 27.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1) ist als Alleineigentümer des vorbezeichneten, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind verheiratet, das Scheidungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 3/04) | Datum: 22.01.2004
Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 478/00 NJW 2005, 1286 NJW-RR 2005, 509 OLGReport-Düsseldorf 2004, 266 [...]
BGH (VIII ZR 209/03) | Datum: 21.01.2004
Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]