Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 218/01) | Datum: 28.01.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
OLG Naumburg (8 WF 16/04) | Datum: 26.01.2004
Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]
OLG Naumburg (3 UF 96/03) | Datum: 23.01.2004
Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]
OLG Koblenz (7 UF 470/03) | Datum: 15.01.2004
Die Parteien sind aufgrund Urteils des Amtsgerichts Bad Sobernheim vom 6. April 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder A....., geboren am ... September 1985 (18 Jahre), V......, geboren am [...]
OLG Hamm (11 WF 138/03) | Datum: 05.01.2004
1) Zu Recht hat das Amtsgericht die Beschwerde als unzulässig angesehen, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift zum Zeitpunkt der Einlegung des [...]
BGH (XI ZR 5/03) | Datum: 13.01.2004
Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilienfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der bei dem Abschluß [...]
BGH (XII ZB 30/02) | Datum: 14.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2 geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen 'La.' führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des [...]
BayObLG (3Z BR 201/03) | Datum: 16.01.2004
I. Für den Betroffenen wurde mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 2.3.2001 eine ehrenamtliche Betreuerin und nach deren Entlassung mit Beschluss vom 9.4.2002 die nunmehrige berufsmäßig tätige Betreuerin [...]
BayObLG (3Z BR 225/03) | Datum: 21.01.2004
I. Auf Anregung einer Ärztin, welche die Betroffene im Bezirksklinikum behandelt hatte, leitete das Vormundschaftsgericht nach deren Entlassung ein Betreuungsverfahren ein. Nach Erstellung eines fachärztlichen [...]
BayObLG (3Z BR 239/03) | Datum: 21.01.2004
I. Für die 81 Jahre alte Betroffene wurde am 9.5.2000 Betreuung mit einem weitreichenden Aufgabenkreis, der unter anderem die Vermögenssorge enthält, angeordnet. Am 3.11.2000 bewertete das Vormundschaftsgericht das für [...]