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BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004
I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BGH (IXa ZB 299/03) | Datum: 30.01.2004
Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). 1. Es ist [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
BGH (VII ZR 68/03) | Datum: 22.01.2004
Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 2. August 2000 mit Bauarbeiten am Vorhaben 'Altenwohnzentrum H. '. Die VOB/B wurde vereinbart. Nach der Abnahme durch ein für den Beklagten tätiges Ingenieurbüro stellte die [...]
BGH (I ZR 196/01) | Datum: 15.01.2004
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Beschädigung von Transportgut auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin zu 2 beauftragte die Beklagte am 4. September 1996 mit dem Transport eines Mobilbaggers [...]
BGH (VI ZB 33/03) | Datum: 27.01.2004
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz, weil diese ihn am Umgangsrecht mit seinen Kindern gehindert und ihn dabei verletzt habe. Er hat Klage beim [...]
BGH (VIII ZR 209/03) | Datum: 21.01.2004
Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]
BGH (XII ZR 69/01) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]
BGH (XII ZR 149/01) | Datum: 14.01.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]