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KG (19 WF 372/03) | Datum: 05.01.2004
I. Der Antragsgegnerin wurde in dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg vom 6. November 2000 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte W bewilligt. Auf [...]
OLG Naumburg (8 WF 16/04) | Datum: 26.01.2004
Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]
OLG Koblenz (7 UF 470/03) | Datum: 15.01.2004
Die Parteien sind aufgrund Urteils des Amtsgerichts Bad Sobernheim vom 6. April 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder A....., geboren am ... September 1985 (18 Jahre), V......, geboren am [...]
BGH (XI ZR 5/03) | Datum: 13.01.2004
Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilienfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der bei dem Abschluß [...]
BGH (XII ZB 280/03) | Datum: 14.01.2004
1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der [...]
OLG Celle (11 W 91/03) | Datum: 05.01.2004
I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 6 GKG , nachdem das Landgericht sein Tätigwerden von der Einzahlung eines Vorschusses für die Übersetzung der Klage abhängig gemacht hat. II. Die sofortige Beschwerde ist [...]
BGH (VI ZB 68/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, wegen eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in vollem Umfang in Anspruch. Die Beklagten haben die Haftung dem Grunde nach [...]
BGH (II ZR 108/02) | Datum: 19.01.2004
I. Die Klägerin hat die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen Anfang 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist, wegen angeblich schuldhaft verspäteter Stellung des [...]
BGH (I ZR 196/01) | Datum: 15.01.2004
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Beschädigung von Transportgut auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin zu 2 beauftragte die Beklagte am 4. September 1996 mit dem Transport eines Mobilbaggers [...]
OLG Brandenburg (9 UF 193/03) | Datum: 26.01.2004
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]