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BayObLG (3Z BR 225/03) | Datum: 21.01.2004
I. Auf Anregung einer Ärztin, welche die Betroffene im Bezirksklinikum behandelt hatte, leitete das Vormundschaftsgericht nach deren Entlassung ein Betreuungsverfahren ein. Nach Erstellung eines fachärztlichen [...]
BayObLG (3Z BR 241/03) | Datum: 21.01.2004
I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, einer Kreisverwaltungsbehörde, ordnete das Amtsgericht am 10.10.2003 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG (3Z BR 257/03) | Datum: 28.01.2004
I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 22.8.2003 für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BayObLG (1Z BR 102/03) | Datum: 23.01.2004
I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]
BayObLG (1Z BR 109/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der 1997 geborene Beteiligte zu 1 ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist das [...]
OLG Stuttgart (18 WF 11/04) | Datum: 29.01.2004
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]
OLG Stuttgart (18 UF 339/03) | Datum: 26.01.2004
I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]
OLG Hamm (11 UF 89/03) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger ist der leibliche Vater der am 17.10.1996 geborenen Beklagten, die Vaterschaft wurde nach erster Aufforderung zur Vaterschaftsanerkennung im Juli 1999 durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 24.04.2002 (13 F [...]
OLG Hamm (11 WF 207/03) | Datum: 30.01.2004
I. Die Antragstellerin, geboren am 04.12.1980, ist die Tochter des Antragsgegners. Seit dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife im Sommer 2000 hat sie weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine [...]
BGH (XII ZR 221/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]