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BGH (XII ZR 149/01) | Datum: 14.01.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]
BGH (XII ZR 218/01) | Datum: 28.01.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
BGH (XII ZR 221/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]
BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004
I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
BGH (VII ZR 68/03) | Datum: 22.01.2004
Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 2. August 2000 mit Bauarbeiten am Vorhaben 'Altenwohnzentrum H. '. Die VOB/B wurde vereinbart. Nach der Abnahme durch ein für den Beklagten tätiges Ingenieurbüro stellte die [...]
BGH (XII ZR 69/01) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]