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BVerwG (8 B 36.03) | Datum: 20.05.2003
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht. 1. Die Sache weist die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]
BayObLG (1Z BR 71/02) | Datum: 18.03.2003
I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]
OLG Celle (6 U 198/02) | Datum: 27.03.2003
I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
BayObLG (3Z BR 242/02) | Datum: 09.04.2003
I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]
BVerfG (1 BvR 1504/02) | Datum: 12.03.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
SchlHOLG (2 W 172/02) | Datum: 05.02.2003
Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
BayObLG (1Z BR 95/02) | Datum: 10.03.2003
I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]
OLG Hamm (15 W 216/02) | Datum: 10.02.2003
I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
OLG München (3 U 5090/02) | Datum: 13.02.2003
FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]
OLG Hamm (10 WF 53/03) | Datum: 11.04.2003
ZEV 2004, 249 [...]