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BGH (IXa ZB 72/03) | Datum: 27.06.2003
I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH (IXa ZB 209/03) | Datum: 12.12.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
BGH (XII ZR 155/01) | Datum: 10.12.2003
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
BGH (IXa ZB 207/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 136/03) | Datum: 05.11.2003
I. Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, im Grundbuch von Waibstadt Nr. 24 eingetragene Grundstück Flurstücknummer [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/03) | Datum: 16.10.2003
Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
BGH (IXa ZB 225/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (IX ZR 283/02) | Datum: 15.05.2003
Die Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro. Eine von ihr ausgestellte Rechnung wurde von dem Kunden bei der Klägerin, einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zur Erstattung eingereicht. Die Klägerin [...]
BGH (I ZB 40/02) | Datum: 08.05.2003
I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 4. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen, [...]