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OLG Naumburg (8 WF 86/03) | Datum: 03.08.2003
Zu 1) Beschwerdeverfahren Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15.11.2002 Prozesskostenhilfe beantragt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 24.10.2002 wurden die Einwände gegen die Klage [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
BGH (XII ZB 91/03) | Datum: 23.07.2003
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 2002 'für den Fall der Bewilligung von [...]
BGH (3 StR 153/03) | Datum: 24.07.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]
BGH (XII ZR 339/00) | Datum: 23.07.2003
Die klagende Stadt macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte geltend. Jürgen D. ist der Sohn der [...]
BGH (I ZR 270/01) | Datum: 03.07.2003
Die Beklagte vertreibt im Versandwege Bücherreihen zum Sammeln. Der Kunde erhält zunächst auf Anforderung eine von der Beklagten als 'Willkommenspaket' bezeichnete Lieferung und in der Folgezeit im Abstand von ungefähr [...]
BGH (XII ZB 193/02) | Datum: 16.07.2003
I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]
BGH (XII ZB 169/99) | Datum: 25.06.2003
I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
BGH (XII ZB 22/02) | Datum: 04.06.2003
I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
OLG Hamm (11 WF 170/03) | Datum: 27.10.2003
I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]