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BAG (2 AZR 621/01) | Datum: 06.02.2003
Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine bestehende Schwangerschaft. Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten [...]
BAG (4 AZR 391/02) | Datum: 19.03.2003
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]
BVerfG (2 BvR 1436/02) | Datum: 24.09.2003
Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
BVerfG (1 BvL 3/98) | Datum: 17.09.2003
I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
BAG (5 AZB 46/03) | Datum: 18.11.2003
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]