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BVerfG (1 BvR 1248/99) | Datum: 23.04.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für sein Kind. Dabei wendet er sich gegen die gesetzlichen Regelungen der § 1626 a Abs. 2 , [...]
BVerfG (1 BvL 1/01) | Datum: 09.04.2003
A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB . I. Zum Ausgleich der mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern [...]
BVerfG (1 BvR 1532/03) | Datum: 20.08.2003
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die [...]
BVerfG (1 BvR 1526/02) | Datum: 05.02.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer war in die Steuerklasse III und seine Ehefrau, die Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren, in die Steuerklasse V eingruppiert. Nach [...]
BVerfG (1 BvR 624/01) | Datum: 12.02.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V [...]
BVerfG (1 BvL 20/99) | Datum: 29.01.2003
A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein [...]
BVerfG (1 BvR 834/03) | Datum: 25.11.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer in einem Umgangsverfahren erhobenen Untätigkeitsbeschwerde. 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Polen lebender Vater dreier in den Jahren 1993, 1995 und 1999 [...]