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BGH (XII ZR 2/00) | Datum: 22.01.2003
Der Kläger begehrt im Wege der Abänderungsklage Herabsetzung des Unterhalts, den er an die Beklagte zu zahlen hat. Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden - Stadtbezirk West - vom 5. September 1987 wurde der Kläger als [...]
BGH (V ZR 235/02) | Datum: 17.01.2003
Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Da der Beklagte bei Abschluß des Vertrages, und darüber hinaus bis Mitte 1999, [...]
BGH (VII ZR 103/02) | Datum: 09.01.2003
Die Klägerin beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Landgericht hat unter Abweisung im übrigen Klage und Widerklage teilweise stattgegeben. Dagegen haben beide Parteien fristgerecht Berufung eingelegt. [...]
BGH (VIII ZB 99/02) | Datum: 29.01.2003
Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH (VIII ZB 85/02) | Datum: 05.02.2003
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO , vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, [...]
BGH (XII ZR 232/02) | Datum: 12.02.2003
Die bereits eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. August 2002 ist unzulässig, nachdem die Beschwerde nicht [...]
BGH (VIII ZR 146/02) | Datum: 29.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Forderung auf restliche Wohnungsmiete für Januar 2001 in Höhe von 380 DM geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagten haben nach § 511 a Abs. 2 ZPO a.F. [...]
BGH (XII ZR 321/00) | Datum: 05.02.2003
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte streiten in der Revision noch um rückständigen nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. September 2001. Die 1955 geborene Klägerin zu 1 und der 1953 geborene [...]
BGH (IV ZR 149/02) | Datum: 05.02.2003
Die Parteien sind Geschwister und je zur Hälfte Erben ihres am 30. Januar 1993 gestorbenen Vaters. Sie hatten durch privatschriftlichen Vertrag vom 24. Juli 1986 vereinbart, daß der Beklagte 590.000 DM von dem zu [...]
BGH (XII ZR 186/01) | Datum: 22.01.2003
Die seit dem 1. September 1998 geschiedenen Parteien streiten um den Umfang der Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind der im September 1980 geborene Sohn Simon, der im August [...]