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BGH (XII ZR 303/02) | Datum: 13.08.2003
I. Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen ist, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
BGH (XII ZB 147/02) | Datum: 09.07.2003
I. Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des [...]
BGH (VI ZB 10/03) | Datum: 24.06.2003
I. Der Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmerzensgeld von 5.000 EURO begehrt. Die Beklagte hat widerklagend ein Schmerzensgeld von 500 EURO verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und [...]
BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH (III ZR 326/02) | Datum: 03.07.2003
Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BGH (XII ZB 91/03) | Datum: 23.07.2003
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 2002 'für den Fall der Bewilligung von [...]
BGH (IV ZR 100/02) | Datum: 09.07.2003
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]
BGH (IV ZR 158/02) | Datum: 11.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BGH (VI ZR 309/02) | Datum: 24.06.2003
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1 , 2 ZPO ). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
BGH (III ZR 155/02) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]