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BVerfG (1 BvR 10/99) | Datum: 07.10.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs sowie des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes bei der Geltendmachung von Gehörsverstößen. I. 1. In dem Ausgangsrechtsstreit beantragten die [...]
BVerfG (1 BvR 1493/96) | Datum: 09.04.2003
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsstellung des (mutmaßlichen) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes (so genannter biologischer Vater). Es geht insbesondere um die Frage, ob er den [...]
BVerfG (1 BvR 1522/03) | Datum: 02.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt haben, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen [...]
BVerwG (3 C 49.02) | Datum: 21.08.2003
I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]
BVerfG (1 BvR 693/02) | Datum: 09.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über gegen eine Bank geltend gemachte Ansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie. 1. Aufgrund einer vorangegangenen [...]
BVerfG (1 BvR 901/03) | Datum: 14.10.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin erhob in einer Sozialhilfesache am 11. April 1997 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe unter [...]
BGH (IX ZB 134/02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab [...]
BGH (IV ZB 41/02) | Datum: 24.09.2003
I. Der Antragsteller war bis zum 30. April 1999 bei der Antragsgegnerin pflichtversichert. Ab dem 1. Mai 1999 bezieht er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Altersrente und von der Antragsgegnerin [...]
BVerfG (1 BvR 1573/02) | Datum: 11.06.2003
I. Die 1960 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) für ein Medizinstudium. Die Versagung wurde [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]