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BGH (IXa ZB 148/03) | Datum: 18.07.2003
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
BGH (VI ZR 130/03) | Datum: 24.06.2003
1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH (III ZR 326/02) | Datum: 03.07.2003
Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
BGH (XII ZR 95/01) | Datum: 13.08.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH (III ZR 155/02) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]
BGH (VI ZR 8/03) | Datum: 25.11.2003
Die Mutter des Klägers begab sich am 21. Januar 1990 nach Mitternacht in der 41. Schwangerschaftswoche mit einem vorzeitigen Blasensprung in die Geburtshilfeabteilung des Belegkrankenhauses des Beklagten zu 2. Die [...]
BGH (IX ZR 283/02) | Datum: 15.05.2003
Die Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro. Eine von ihr ausgestellte Rechnung wurde von dem Kunden bei der Klägerin, einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zur Erstattung eingereicht. Die Klägerin [...]
BGH (IV ZR 50/02) | Datum: 14.05.2003
Die Klägerin war im öffentlichen Dienst zunächst in der DDR und seit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Sie begehrt im wesentlichen die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, [...]