Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZB 99/02) | Datum: 29.01.2003
Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH (VIII ZB 85/02) | Datum: 05.02.2003
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO , vgl. BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, [...]
BGH (VIII ZR 146/02) | Datum: 29.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Forderung auf restliche Wohnungsmiete für Januar 2001 in Höhe von 380 DM geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagten haben nach § 511 a Abs. 2 ZPO a.F. [...]
BGH (XII ZR 321/00) | Datum: 05.02.2003
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte streiten in der Revision noch um rückständigen nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. September 2001. Die 1955 geborene Klägerin zu 1 und der 1953 geborene [...]
BGH (XII ZR 186/01) | Datum: 22.01.2003
Die seit dem 1. September 1998 geschiedenen Parteien streiten um den Umfang der Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind der im September 1980 geborene Sohn Simon, der im August [...]
BGH (XII ZR 63/00) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]
BGH (XII ZR 13/01) | Datum: 18.09.2003
Die Klägerin verlangt als Erbin ihrer Mutter von dem Beklagten als deren früherem Betreuer Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten. Die Mutter der Klägerin, A. H., war Inhaberin des Baugeschäfts 'H. [...]
BGH (XII ZR 23/01) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]