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LAG Niedersachsen (13 Sa 908/03) | Datum: 25.11.2003
Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]
BAG (2 AZR 627/01) | Datum: 27.03.2003
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geltend. Die Klägerin ist Notarfachangestellte. Der Beklagte ist Notar. Im Jahre 1995 war die Klägerin in ein Ausbildungsverhältnis zu [...]
LAG Niedersachsen (5 Sa 833/02) | Datum: 20.01.2003
Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
BFH (VIII R 16/02) | Datum: 11.03.2003
I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]
BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]
BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]
BAG (2 AZR 621/01) | Datum: 06.02.2003
Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine bestehende Schwangerschaft. Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten [...]
BAG (6 AZR 114/02) | Datum: 05.06.2003
Die Parteien streiten über die Pflicht des Klägers zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Disponent in der [...]