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OLG Koblenz (13 WF 978/03) | Datum: 12.12.2003
FamRZ 2004, 1118 [...]
BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]
KG (19 UF 258/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO . Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]
OLG Köln (4 UF 262/02) | Datum: 16.12.2003
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]
OLG Koblenz (13 WF 971/03) | Datum: 12.12.2003
FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]
BSG (B 5 RJ 50/02 R) | Datum: 10.12.2003
I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]
OLG Koblenz (13 WF 836/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Antragstellerin will nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend machen und beantragt hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz (7 WF 847/03) | Datum: 04.12.2003
I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Koblenz (7 WF 903/03) | Datum: 11.12.2003
Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]
OLG Hamm (11 UF 392/02) | Datum: 05.12.2003
Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]