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BGH (IXa ZB 209/03) | Datum: 12.12.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
BGH (XII ZR 155/01) | Datum: 10.12.2003
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
BGH (XII ZB 108/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Parteien haben am 29. Mai 1970 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. August 1947) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Oktober 1948) am 13. November 2001 [...]
BGH (V ZR 343/02) | Datum: 17.12.2003
1. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich soweit die Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § [...]
BGH (XII ZR 224/00) | Datum: 17.12.2003
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1925 geborene Mutter der Beklagten lebt seit dem 12. Juli 1994 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem [...]
BGH (II ZB 35/03) | Datum: 17.12.2003
I. Mit Beschluß vom 26. März 2003 hat das Landgericht Ansbach im Ausgangsverfahren dem Beklagten zu 4 für die beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm den Rechtsbeschwerdeführer (im [...]
BGH (IXa ZB 207/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH (IXa ZB 225/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (XII ZB 251/03) | Datum: 10.12.2003
I. Der Betroffene hat die Bestellung eines Betreuers beantragt; das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Das Gesuch, mit dem der Betroffene den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der [...]
BGH (IV ZR 217/02) | Datum: 10.12.2003
Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]