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BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]
BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003
Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BGH (XII ZB 30/03) | Datum: 26.11.2003
I. Die Parteien haben am 31. Oktober 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. September 1956) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 15. Februar 1964) am 11. Dezember [...]
BGH (VI ZR 8/03) | Datum: 25.11.2003
Die Mutter des Klägers begab sich am 21. Januar 1990 nach Mitternacht in der 41. Schwangerschaftswoche mit einem vorzeitigen Blasensprung in die Geburtshilfeabteilung des Belegkrankenhauses des Beklagten zu 2. Die [...]
OLG Naumburg (8 WF 152/03) | Datum: 19.11.2003
Mit Telefax vom 24. Oktober 2003 wandte sich das Jugendamt der Stadt Halle an das Familiengericht in Halle/Saalkreis und regte an, Teile der elterlichen Sorge für die Jugendliche N. B. , geboren am 04.08.1986, den [...]
BGH (VIII ZB 72/03) | Datum: 18.11.2003
I. Am 22. November 2002 hat der Kläger beim Amtsgericht eine Räumungsklage gegen den Beklagten eingereicht. Zwei Versuche, die Klage dem Beklagten unter der angegebenen Anschrift zuzustellen, blieben erfolglos, da der [...]
BGH (II ZB 37/02) | Datum: 24.11.2003
I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. November 2001 rechtskräftig zur Zahlung von jeweils 50.000,00 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden. Die Klägerin, die ihren Sitz in D. [...]
BGH (VIII ZR 380/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Subunternehmerin der Firma K. Bau AG & Co. war, unter anderem auf Vergütung für auf der Baustelle beim Entladen der Transportbetonfahrzeuge entstandene Wartezeiten gemäß Rechnungen [...]
BGH (XII ZB 75/02) | Datum: 26.11.2003
I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 15. Juni 2000 zugestellt worden. Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Juli [...]
OLG Oldenburg (3 WF 143/03) | Datum: 27.11.2003
Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]