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OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003
Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 43/03) | Datum: 25.09.2003
Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]
OLG München (2 Ws 880/03) | Datum: 11.09.2003
DRsp IV(458)169a-b MMR 2004, 255 NJW 2003, 3429 [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 178/02) | Datum: 23.09.2003
I. Der Antragsteller, der zunächst in ... und später in ... gewohnt hat, hat mit Schriftsatz seines in ... ansässigen Prozessbevollmächtigten vom 27.04.2001 unter Bezugnahme auf ein vorangegangenes [...]
KG (19 WF 222/03) | Datum: 04.09.2003
Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]
BGH (IXa ZB 192/03) | Datum: 25.09.2003
I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BGH (XII ZB 188/02) | Datum: 11.09.2003
I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]
BGH (XII ZR 62/01) | Datum: 18.09.2003
Der am 18. Januar 1971 nichtehelich geborene Kläger hatte nacheinander zwei Männer, mit denen seine Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt haben soll, erfolglos auf Feststellung der Vaterschaft verklagt. In [...]
BGH (IV ZR 448/02) | Datum: 24.09.2003
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). [...]
BGH (V ZB 17/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die Benutzung eines Kellers zu unterlassen. Mit ihr am 7. November 2002 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am [...]