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BGH (XII ZR 83/00) | Datum: 09.07.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]
BGH (XII ZB 152/01) | Datum: 23.07.2003
I. Die am 5. Januar 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 21. Juli 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 7. Februar 2001 geschieden [...]
BGH (XII ZB 162/00) | Datum: 23.07.2003
I. Die am 13. Juni 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 18. September 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (VIII ZA 13/03) | Datum: 29.07.2003
Dem am 5. Juli 2003 beim Bundesgerichtshof gestellte Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für den Revisionsrechtszug konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte - vom Berufungsgericht zugelassene - [...]
BGH (VIII ZR 274/02) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
BGH (XII ZB 121/02) | Datum: 23.07.2003
I. Die am 16. Dezember 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Juni 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. März 1999 geschieden [...]
BGH (IX ZB 539/02) | Datum: 24.07.2003
I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]