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BGH (VII ZR 24/02) | Datum: 05.06.2003
Die Klägerin trägt die Kosten der Revision, soweit der Senat diese nicht angenommen hat, gemäß § 97 Abs. 1 ZPO . Der Streitwert dieses Teils beträgt 313.101,83 EURO. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision auch, [...]
BGH (XII ZB 86/02) | Datum: 04.06.2003
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2002 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. Januar 2002 zugestellt. Dieser [...]
BGH (III ZB 57/02) | Datum: 26.06.2003
I. Das Schiedsgericht stellte am 25. September 2001 seine Zuständigkeit fest und lehnte den Befangenheitsantrag der Antragstellerin ab. Hiergegen hat die Antragstellerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Das [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH (II ZR 49/01) | Datum: 16.06.2003
I. Der Senat hat im Urteil vom 25. November 2002 'auf die Revision der Klägerin' das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und der 'Berufung der Klägerin' gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer aktienrechtlichen [...]
BGH (VI ZR 327/02) | Datum: 24.06.2003
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, wegen vorgeworfener sexueller Mißbrauchshandlungen auf Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus [...]
BGH (XII ZR 63/00) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]