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BGH (I ZR 269/00) | Datum: 26.06.2003
Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]
BGH (IV ZR 158/02) | Datum: 11.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BGH (VI ZR 309/02) | Datum: 24.06.2003
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1 , 2 ZPO ). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
BGH (VIII ZB 19/03) | Datum: 03.06.2003
I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]
BGH (IXa ZB 72/03) | Datum: 27.06.2003
I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH (XII ZB 169/99) | Datum: 25.06.2003
I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
BGH (XII ZB 22/02) | Datum: 04.06.2003
I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BGH (VI ZA 7/03) | Datum: 03.06.2003
Der Antrag des Beklagten ist abzulehnen, weil die vom Beklagten beabsichtigte Einreichung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. April 2003 - 4 U 659/03 -, mit dem das [...]
BGH (IXa ZB 62/03) | Datum: 27.06.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
BGH (XII ZB 24/02) | Datum: 04.06.2003
Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]