Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IXa ZB 119/03) | Datum: 27.06.2003
I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH (V ZR 441/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO . Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH (IV ZR 285/02) | Datum: 25.06.2003
Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
BGH (VI ZR 130/03) | Datum: 24.06.2003
1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH (VI ZB 10/03) | Datum: 24.06.2003
I. Der Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmerzensgeld von 5.000 EURO begehrt. Die Beklagte hat widerklagend ein Schmerzensgeld von 500 EURO verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und [...]
BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH (XII ZB 203/99) | Datum: 25.06.2003
I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BGH (I ZR 269/00) | Datum: 26.06.2003
Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]
BGH (IV ZR 158/02) | Datum: 11.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BGH (VI ZR 309/02) | Datum: 24.06.2003
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1 , 2 ZPO ). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]