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OLG Karlsruhe (16 WF 72/03) | Datum: 12.06.2003
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 77/03) | Datum: 27.06.2003
I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
OLG Naumburg (8 WF 79/03) | Datum: 19.06.2003
1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg (8 UF 90/03) | Datum: 24.06.2003
In der Verbundentscheidung vom 09.04.2003 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens hat das FamG nach § 93a ZPO entschieden und in [...]
OLG Naumburg (8 WF 84/03) | Datum: 24.06.2003
Im Scheidungsverbund hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.4.2002 einen Verbundantrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Unter [...]
BGH (V ZR 441/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO . Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH (VI ZB 10/03) | Datum: 24.06.2003
I. Der Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmerzensgeld von 5.000 EURO begehrt. Die Beklagte hat widerklagend ein Schmerzensgeld von 500 EURO verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und [...]
BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH (IXa ZB 21/03) | Datum: 27.06.2003
I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
BGH (X ARZ 92/03) | Datum: 10.06.2003
I. Die Beklagte wohnt in Berlin. Die Kläger sind Steuerberater in Hamburg und verlangen von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach Erlaß eines Mahnbescheids, Einlegung des Widerspruchs [...]