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BGH (IXa ZB 114/03) | Datum: 27.06.2003
Die Gläubigerinnen betreiben die Zwangsvollstreckung des den Schuldnern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundbesitzes. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Ulm vom 15. [...]
BGH (XII ZB 203/99) | Datum: 25.06.2003
I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BGH (VI ZA 7/03) | Datum: 03.06.2003
Der Antrag des Beklagten ist abzulehnen, weil die vom Beklagten beabsichtigte Einreichung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. April 2003 - 4 U 659/03 -, mit dem das [...]
BGH (VII ZR 24/02) | Datum: 05.06.2003
Die Klägerin trägt die Kosten der Revision, soweit der Senat diese nicht angenommen hat, gemäß § 97 Abs. 1 ZPO . Der Streitwert dieses Teils beträgt 313.101,83 EURO. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision auch, [...]
BGH (III ZB 57/02) | Datum: 26.06.2003
I. Das Schiedsgericht stellte am 25. September 2001 seine Zuständigkeit fest und lehnte den Befangenheitsantrag der Antragstellerin ab. Hiergegen hat die Antragstellerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Das [...]
BGH (XII ZR 63/00) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]