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OLG Naumburg (8 Wx 4/03) | Datum: 13.05.2003
I. Am 07.03.2002 hat das Amtsgericht Aschersleben durch Beschluss dem Betreuer die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 2.807,17 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Stundensatzhöhe ging das Amtsgericht von [...]
OLG Naumburg (8 WF 51/03) | Datum: 05.05.2003
I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]
BFH (VIII B 178/02) | Datum: 06.05.2003
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht in einer den Anforderungen [...]
OLG Köln (16 Wx 107/03) | Datum: 02.05.2003
Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]
OLG Köln (16 W 11/03) | Datum: 05.05.2003
I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 20/02) | Datum: 07.05.2003
I. Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 11.04.2002, mit welchem ihrer Erinnerung gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 40/02) | Datum: 23.05.2003
Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
BVerfG (2 BvR 2042/02) | Datum: 05.05.2003
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Es kann offen bleiben, ob die angegriffenen Beschlüsse in allen Teilen ihrer Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 35/02) | Datum: 28.05.2003
Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO . Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 18/02) | Datum: 26.05.2003
Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]