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OLG Rostock (10 UF 46/03) | Datum: 28.05.2003
FamRZ 2004, 127 [...]
EuGH (Rs C-160/01) | Datum: 15.05.2003
[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]
EuGH (Rs C-111/01) | Datum: 08.05.2003
[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 23.05.2003
NZM 2004, 198 [...]
FG München (12 K 4305/02) | Datum: 20.05.2003
Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]
FG Nürnberg (IV 422/01) | Datum: 28.05.2003
Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG München (10 V 1218/03) | Datum: 19.05.2003
I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]
OLG Naumburg (3 WF 76/03) | Datum: 23.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage verspricht nämlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Auffassung des [...]
OLG Naumburg (8 WF 32/03) | Datum: 19.05.2003
Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
OLG Naumburg (8 WF 34/03) | Datum: 19.05.2003
Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]