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OLG Dresden (22 WF 306/03) | Datum: 26.05.2003
I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Hamm (11 UF 321/02) | Datum: 09.05.2003
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist kaufmännischer Angestellter, die Klägerin Kosmetikerin. Sie hat sich während der Ehezeit [...]
BGH (XII ZR 53/01) | Datum: 07.05.2003
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit gerichtlichem Unterhaltsvergleich vom 3. Oktober 1986 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagte monatlich 850 DM zu zahlen, bis diese das Rentenalter erreicht. [...]
BGH (XII ZB 191/02) | Datum: 07.05.2003
I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
BVerfG (1 BvR 2222/01) | Datum: 20.05.2003
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten mit seinem 1999 geborenen Sohn im Beisein eines Sachverständigen. Das Amtsgericht Brandenburg an [...]
BVerfG (1 BvR 237/97) | Datum: 20.05.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel des § 1587 c BGB im Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen am 19. August 1958 die Ehe. Aus der Ehe [...]
BGH (XII ZR 140/01) | Datum: 07.05.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts sowie - für die Zeit ab 1. Juli 1998 - der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung. Der [...]
OLG Hamm (11 UF 218/02) | Datum: 02.05.2003
Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Unterhalt für die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, die seit der Trennung bei der Klägerin leben und von dieser betreut [...]
BVerfG (1 BvR 90/03) | Datum: 21.05.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Umgangsausschluss. 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute lebten [...]