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BGH (I ZB 41/02) | Datum: 08.05.2003
I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 3. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die [...]
BGH (XII ZB 191/02) | Datum: 07.05.2003
I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
BGH (XII ZB 154/01) | Datum: 14.05.2003
I. Mit Urteil vom 16. Februar 2001 hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Gegen das ihr zu Händen ihres Prozeßbevollmächtigten am 8. März 2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz [...]
BGH (VI ZB 76/02) | Datum: 13.05.2003
I. Der Einzelrichter des Landgerichts hat das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juli 2002 [...]
BGH (IXa ZB 73/03) | Datum: 09.05.2003
I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
BGH (XII ZR 140/01) | Datum: 07.05.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts sowie - für die Zeit ab 1. Juli 1998 - der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung. Der [...]
BGH (XII ZR 229/00) | Datum: 07.05.2003
Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]