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BGH (I ZB 32/02) | Datum: 22.05.2003
I. Die Klägerin hat gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 24. April 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts München I am 23. Mai 2002 Berufung eingelegt und diese mit einem am Dienstag, dem 25. Juni 2002, beim [...]
BGH (I ZB 41/02) | Datum: 08.05.2003
I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 3. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die [...]
BGH (XII ZB 154/01) | Datum: 14.05.2003
I. Mit Urteil vom 16. Februar 2001 hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Gegen das ihr zu Händen ihres Prozeßbevollmächtigten am 8. März 2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz [...]
BGH (VI ZB 76/02) | Datum: 13.05.2003
I. Der Einzelrichter des Landgerichts hat das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juli 2002 [...]