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BGH (IX ZR 283/02) | Datum: 15.05.2003
Die Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro. Eine von ihr ausgestellte Rechnung wurde von dem Kunden bei der Klägerin, einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zur Erstattung eingereicht. Die Klägerin [...]
BGH (IV ZR 50/02) | Datum: 14.05.2003
Die Klägerin war im öffentlichen Dienst zunächst in der DDR und seit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Sie begehrt im wesentlichen die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BGH (IX ZR 340/99) | Datum: 15.05.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine [...]
BGH (XII ZR 229/00) | Datum: 07.05.2003
Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]